Hinweis zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der Ew-V GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Mit der Beauftragung der Ew-V GmbH – insbesondere durch Auftragserteilung, Vertragsabschluss oder Inanspruchnahme von Leistungen – erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Ew-V GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern.

1.2 Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Betreuungs-, Unterstützungs- und Begleitleistungen durch angestellte Mitarbeiter:innen des Auftragnehmers.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, Leistungsblatt oder einer schriftlichen Leistungsbeschreibung.

2.3 Es werden ausdrücklich keine Pflegeleistungen, keine medizinischen Leistungen und keine Tätigkeiten im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) erbracht.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

3.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme, elektronische Bestätigung oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Auftraggeber hat alle organisatorischen, technischen und sonstigen Voraussetzungen zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

5.2 Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie angemessene Mahn- und Inkassokosten zu verrechnen.

6. Leistungserbringung

6.1 Die Leistungen werden durch angestellte, fachlich geeignete Mitarbeiter:innen des Auftragnehmers erbracht.

6.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, eingesetztes Personal jederzeit auszutauschen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

7. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach auf das Nettojahresentgelt des jeweiligen Vertragsverhältnisses begrenzt, jedenfalls jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

7.4 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktions- oder Betriebsausfall, mittelbare Schäden, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

7.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die zurückzuführen sind auf:

  • unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben des Auftraggebers,

  • fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers,

  • organisatorische, strukturelle oder technische Mängel im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

7.6 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus Tätigkeiten resultieren, welche über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen oder entgegen der vertraglichen Abgrenzung Pflege-, medizinische oder gesundheitsbezogene Tätigkeiten betreffen.

7.7 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Die Vertragsdauer sowie allfällige Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht allgemein bekannten Informationen.

9.2 Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.